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Vom Regen in die Traufe: Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz
Lange war es rund um das Thema Beschäftigtendatenschutz ruhig. Nun wird die Gerüchteküche umso munterer. Nachdem letzte Woche bereits MdB Frieser auf seiner Homepage erklärte, dass der Gesetzentwurf...
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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Zulässig im nicht öffentlich zugänglichen...
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema und sorgt gerade zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Diskussionspotential. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um Bereiche geht, die...
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Unzulässige Videoüberwachung: Aufsichtsbehörde kann keine Beseitigung anordnen
Das VG Oldenburg hat kürzlich ein interessantes Urteil zur Videoüberwachung gefällt (VG Oldenburg, Urteil vom 12.03.2013, Az: 1 A 3850/12). Das Gericht entschied im zugrundeliegenden Verfahren, dass...
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Verfassungswidriges Versammlungsgesetz erlaubt Filmen von Demos in Berlin
Wenn es nach Innenausschuss von Berlin geht, sollen künftig von Demonstrationen Übersichtsaufnahmen gemacht werden, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt. Dabei ist es schon jetzt klar, dass diese...
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Videoüberwachung ohne Aufzeichnung: Mitbestimmung des Betriebsrates...
Die Videoüberwachung wird oft diskutiert und führt trotzdem – oder gerade deswegen – immer wieder zu großen Unsicherheiten. Dabei herrschen diese nicht nur dann, wenn es um Löschfristen oder die...
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Verbot heimlicher Videoüberwachung verfassungswidrig?
Die Wahlen sind nicht mehr weit entfernt. Etwas was man da aus Sicht der Bundesregierung gar nicht gebrauchen kann, ist schlechte Presse oder einen Fehlschlag von Gesetzesvorhaben. Letzteres erst Recht...
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Videoüberwachung an Schulen – Schutz oder Beeinträchtigung der Schüler?
Gewalt, Vandalismus und Missbrauch sind Themen, die auch vor Schulen keinen Halt machen. Eine Möglichkeit diesen Problemen entgegenzutreten, sehen Schulen und Schulträger in der Einführung von...
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Gelten Ausnahmen für die Videoüberwachung von Geldautomaten?
Banken beanspruchen für sich durchaus das Recht, etwas Besonderes zu sein. So wird sich immer wieder gerne auf das Bankgeheimnis berufen, obwohl ein solchen – zumindest hierzulande – nicht wirklich...
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Drohnen – Videoüberwachung 2.0
Starken Gegenwind spürt Verteidigungsminister de Maizière aufgrund der Beteiligung an den Drohenprojekten „Euro Hawk“ und „Global Hawk“. Die unbemannten Fluggeräte mit den Ausmaßen eines...
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Unzulässige Dauerüberwachung mittels Videokamera = 7.000 Euro Schadensersatz
Die Bewertung, ob eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist, kann im Zweifelsfall schwierig sein. Eine unzulässige Dauerüberwachung von Mitarbeitern kann jedenfalls zu erheblichen...
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Bordell im Haus? Zur Videoüberwachung im Hauseingang (BGH-Urteil)
Mit Entscheidung vom 24. Mai 2013 (Az. V ZR 220/12) hat der BGH über die Stilllegung einer Videoüberwachungsanlage im Hauseingang einer Wohnanlage verfügt. Ein Wohnungseigentümer hatte gegen den...
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Videoüberwachung auf Schultoiletten und in Wahlräumen – der Wildwuchs geht...
Schon des Öfteren haben wir über den Wildwuchs der Videoüberwachung in Deutschland berichtet und uns auch bereits an der einen oder anderen Stelle gefragt, was sich die Verantwortlichen der...
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Die Zukunft des Datenschutzes nach der Bundestagswahl 2013
Die Wahlen sind entschieden. Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Doch welche Rolle wird der Datenschutz in der neuen Legislaturperiode spielen? Die CDU konnte die Wahlen trotz der...
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Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 1
Liebe Leser, das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu und wir dürfen gespannt sein, was das kommende Jahr an Entwicklungen aus der Welt des Datenschutzes für uns bereit hält. Das Jahr 2013 war aus Sicht...
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Videoüberwachung in Umkleiden und Toiletten sind unzulässig
Videoüberwachung dient der Sicherheit. Diese pauschale Aussage führt zu einem immer dichter maschigen Netz aus Videoüberwachungsanlagen, denen sich der Bürger bald nicht mehr entziehen kann. Zu der...
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Bundesarbeitsgericht mit Konkretisierungen zur heimlichen Videoüberwachung
Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein Dauerbrenner in der datenschutzrechtlichen Diskussion. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom...
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Dashcam: Videokamera im Auto zur Unfalldokumentation ist unzulässig
Der Einsatz sogenannter Dashcams, also Videokameras, die in der Regel im Auto an der Windschutzscheibe installiert sind, nimmt immer mehr zu. Die Verwendung solcher Kameras wird regelmäßig damit...
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Videoüberwachung: Schmerzensgeld nach heimlicher „Krankenkontrolle“ des...
Die Rechtsprechung zur heimlichen Videoüberwachung im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses ist um ein Urteil reicher geworden. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 11.07.2013 – 11 Sa 312/13) hat...
View ArticleWildkameras: Datenschutz im Wald
Ob am Arbeitsplatz, beim Auto- oder Zugfahren, bei Fast-Food-Ketten, in Wahlkabinen oder auf Schultoiletten: Das Thema Videoüberwachung ist bei Datenschützern in aller Munde. Aktuell wird die...
View ArticleVideoüberwachung in Potsdam und Frankfurt wohl unzulässig
Das Land Brandenburg lässt seit einigen Jahren öffentliche Plätze und Straßen mit Videokameras überwachen, wie die Märkische Onlinezeitung berichtet. Städte wie Potsdam, Guben, Frankfurt/Oder und...
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