Für immer mehr Mitbürger ein nettes Spielzeug: Mit Kameras ausgestattete Drohnen sind mittlerweile erschwinglich geworden und finden mehr und mehr Verbreitung. Aber darf man einfach so die Umgebung und auch seine Mitbürger filmen? Was ist mit dem Datenschutz? Welche Rechte können verletzt werden?
Rechtliche Zulässigkeit von Drohnen nach dem BDSG
Für jedermann leicht erkennbar liegt das Hauptproblem bei der Nutzung von Drohnen in der Ausstattung mit mehr oder weniger leistungsstarken Kameras, die es faktisch ermöglichen die Umgebung zu überwachen.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält in § 6b BDSG eine spezialgesetzliche Regelung zur Zulässigkeit von Videoüberwachung. Aber ist ein privater Drohnenflug überhaupt eine Videoüberwachung im Sinne von § 6b BDSG? In der Praxis ist es wohl häufig eher so, dass Drohnenflüge mehr oder weniger ungeplant und auch nur für eine verhältnismäßig kurze Dauer stattfinden. Im Gegensatz zu stationären Kameras ist hier eine regelmäßige Beobachtung eines bestimmten Orts nicht wirklich möglich.
Ein Blick ins Gesetz hilft weiter. Konkret wird in § 6b Abs. 1 BDSG folgendes geregelt:
Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
- zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
- zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
- zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Das juristische Schlüsselwort ist hier „Beobachtung“. Nach wohl einhelliger Auffassung setzt eine Beobachtung im Sinne des § 6 b BDSG eine optische Erfassung für eine gewisse Dauer voraus. Sollte daher ein Drohnenflug regelmäßig wiederholt und dasselbe Gebiet abgeflogen werden, ist es denkbar, hier eine Beobachtung von einer gewissen Dauer anzunehmen. Im privaten Gebrauch wird dies allerdings eher die Ausnahme sein und der Drohneneinsatz mangels einer „Beobachtung“ nicht unter § 6b BDSG fallen.
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch privaten Drohnenflug
Auch wenn eine Verletzung von Normen des BDSG ausscheidet, sind bei einem privaten Drohnenflug unter Einsatz einer Bordkamera noch andere Rechte Dritter zu beachten.
Sofern durch die Kamera Menschen aufgenommen werden, kommt eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild in Betracht.
§ 22 Kunsturhebergesetz (KUG) schützt jedermann davor, dass sein Bildnis ohne Einwilligung „verbreitet“ oder „öffentlich zugänglich“ gemacht wird.
Sollten daher Aufnahmen der Bordkamera z.B. per Livestream ins Internet gestellt oder auf Youtube veröffentlicht werden, stellt jede ungenehmigte Aufnahme eines Mitbürgers – sofern dieser identifiziert werden kann – eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar.
Betroffene könnten zivilrechtlich hiergegen vorgehen und den Drohnenpiloten auf Unterlassung, ggfls. Schadensersatz und Geldentschädigung / Schmerzensgeld in Anspruch nehmen.
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Private Drohnenflüge finden in der Regel auch über Wohngebieten statt und es werden z.B. Gärten und Terrassen aufgenommen. Diese Bereiche sind der sog. Privatsphäre zuzuordnen und Informationen aus der Privatsphäre sind durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt.
Unabhängig von der Frage, ob – auch – eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild erfolgt, ist durch Drohnenaufnahmen von Privatgelände auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts denkbar. Im Grundsatz geht es niemanden etwas an, wann jemand zu Mittag ist, den Rasen mäht oder Tischtennis spielt. Sofern solche Informationen durch den Drohnenflug erlangt werden, kann daher auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht kommen.
Das AG Potsdam (Urteil vom 16. April 2015 · Az. 37 C 454/13) hat bereits den Umstand, dass mit einer Drohne der Nachbargarten überflogen und gefilmt wurde als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewertet und den Drohnenpiloten zu Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt.
Zusammenfassung
Drohnen mit Bordkameras sind in rechtlicher Hinsicht nicht so harmlos, wie es vielleicht vielen Hobbypiloten erscheinen mag. Sofern die Kamerafunktion aktiviert ist, ist es ratsam kein Privatgelände zu überfliegen und generell sollten keine Personen aufgenommen werden, wenn diese Personen auf den Aufnahmen erkennbar sind.
Daher lautet der Praxistipp: Wenn nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass Privatgelände und/oder Mitbürger aufgenommen werden, sollten keine Bilder im Livestream ins Internet gestellt werden. Wenn der Kameraflug schon im Internet veröffentlicht werden soll, sollte unbedingt vor dem Hochladen eine Kontrolle vorgenommen werden und durch Schnitte oder Verpixelung eine Verletzung Dritter ausgeschlossen werden.
Anderenfalls kann es schnell sehr teuer werden. Eine Abmahnung und/oder ein Gerichtsverfahren wegen der Verletzung der Rechts am eigenen Bild oder des allgemeinen Persönlichkeitsrecht kann selbst ohne Schmerzensgeld schnell Kosten im vierstelligen Bereich verursachen. Ein teurer Spaß…
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